Bekomme ich im Strafbefehlsverfahren einen Pflichtverteidiger um Einspruch gegen Strafbefehl einzulegen?

Bekomme ich im Strafbefehlsverfahren einen Pflichtverteidiger um Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen?

Einen Pflichtverteidiger gibt es grundsätzlich nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen. Im Strafbefehlsverfahren bestellt der Richter, der über den Erlass des Strafbefehls zu entscheiden hat immer dann einen Pflichtverteidiger, wenn eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesprochen werden soll. Dies ergibt sich aus §§408b, 407 II S.2 StPO. In den meisten Fällen hat der Beschuldigte, der sich gegen einen Strafbefehl wehrt, jedoch keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers meist mit dem Antrag auf Erlass des Strafbefehls. Unabhängig von diesem Antrag ist der Richter verpflichtet, auch von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Denn nur gegen einen verteidigten Angeklagten darf eine Freiheitsstrafe im Strafbefehlsverfahren überhaupt ausgeurteilt werden!

Enthält der Strafbefehl eine Freiheitsstrafe, so sollten Sie einen Strafverteidiger aufsuchen, der sie unabhängig von dem vom Gericht beigeordneten Pflichtverteidiger vertritt. Denn der vom Gericht beigeordnete Pflichtverteidiger verteidigt Sie nur im Strafbefehlsverfahren und bei der Einlegung eines Einspruchs. Die Pflichtverteidigung gilt nicht mehr, wenn es nach dem Einspruch zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kommt.
Die Kosten des Pflichtverteidigers übernimmt dann zunächst die Staatskasse. Kommt es allerdings zu einer Verurteilung, trägt der Verurteilte am Ende auch diese Kosten!

Sie haben weitere Fragen zur Pflichtverteidigung? Hier finden Sie ein FAQ Pflichtverteidigung.

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