Gibt es für den Einspruch gegen Strafbefehl Prozesskostenhilfe?

Im Strafverfahren gibt es die Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht. Dafür übernimmt allerdings die Staatskasse die Kosten für einen Pflichtverteidiger in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Fälle der notwendigen Verteidigung). Das Gericht ordnet diesen meist auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei.Dies ist im Strafbefehlsverfahren immer dann der Fall, wenn im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe ausgeurteilt werden soll. Diese darf durch Strafbefehl jedoch nur gegen einen durch einen Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten ausgesprochen werden.

Selbst eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten im Strafbefehlsverfahren nur bedingt, nämlich meist nur bei dem Vorwurf eines fahrlässigen Delikts.

In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit der Beratungshilfe: Im Rahmen dessen übernimmt die Staatskasse die Kosten einer anwaltlichen Beratung. Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es diese jedoch ausschließlich für eine Beratung und nicht für eine Vertretung. Da ein Rechtsanwalt in Ihrem Namen den Einspruch einlegt, handelt es sich hier nicht lediglich um eine Beratung.


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