Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für Einspruch gegen Strafbefehl?

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für Einspruch gegen Strafbefehl? Das kommt zum einen auf Ihre spezifische Versicherung an, zum anderen hängt dies auch von dem konkreten Vorwurf im Strafbefehl ab. Haben Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung eine spezielle Vereinbarung über die Übernahme von Kosten in Strafverfahren getroffen, so müssen die vertraglichen Voraussetzungen vorliegen um einen Einspruch gegen einen Strafbefehl zu übernehmen. In der Regel wird bei Fahrlässigkeitstaten Deckungsschutz gewährt – bei Vorsatztaten jedoch nicht!

Bei Delikten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können (z.B. Trunkenheit im Verkehr), übernimmt die Rechtsschutzversicherung zumeist vorläufig die Kosten. Aber Achtung: Kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat, besteht ein Rückforderungsanspruch!

Bei Straftaten, die nur vorsätzlich begangen werden können (z.B. Diebstahl § 242 StGB, Betrug § 263 StGB, Unterschlagung § 246 StGB), besteht grundsätzlich kein Deckungsschutz. Somit wird Ihre Rechtsschutzversicherungen die Kosten für einen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf Grund einer Vorsatztat nicht übernehmen.

Wann übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Bei dem Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß) besteht grundsätzlich ein Deckungsschutz Ihrer Rechtsschutzversicherung. In diesem Fall können Sie sich Ihren Strafverteidiger natürlich frei auswählen. Sie müssen also nicht einer bestimmten Empfehlung Ihres Versicherers folgen. Teilweise bieten Versicherungen einen speziellen „Strafrecht-Rechtsschutz“ an. In diesem Fall werden dann auch die Kosten bei dem Vorwurf einer Vorsatztat übernommen. Sollte es jedoch später zu einer Verurteilung kommen, besteht ein Rückforderungsanspruch der Versicherung. 

Kommt es nach einem Einspruch jedoch zu einem Freispruch übernimmt die Staatskasse Ihre Kosten.

Bitte setzen Sie sich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung, diese wird prüfen, ob ein Deckungsschutz besteht. Beachten Sie hierbei, dass eine solche Prüfung durchaus auch einmal länger als 2 Wochen dauern kann – dann könnte es für einen Einspruch bereits zu spät sein! Denn die Frist bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl beträgt nur 2 Wochen und muss immer zwingend eingehalten werden!

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